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10.02.2023
Stellungnahme zur Haushaltsverabschiedung der Fraktion der Freien Wähler 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Erstellung eines ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushaltes ist jedes Jahr eine Herausforderung, sowohl für die Verwaltung wie auch für den Stadtrat.
Wenn er dann auch noch möglichst alle Wünsche der Fraktionen beinhalten soll, ist das zumindest bei uns in Lohr, und das nicht nur in diesem Haushaltsjahr, so ähnlich wie die Quadratur des Kreises.

Ja, und das möchte ich besonders hervorheben, es ist uns bei zurückliegenden Haushaltsaufstellungen gelungen, wenn auch durch unpopuläre Entscheidungen, (Anhebung Hebesätze, Parkgebühren ) positive Weichenstellungen für die anstehenden und dringend notwendigen  Investitionen zu schaffen.
Wenn die mit Mehrheit des Gremiums getroffenen Beschlüsse nicht gefallen wären, sähe die finanzielle  Situation noch wesentlich schlechter als sie jetzt ist, sie wäre trostlos.
Damals hat niemand mit einer Steuerrückzahlung in 2022 von weit über 5 Mill. € gerechnet.

Wir durchleben im Moment eine Zeit mit vielen Krisen.
Corona ist noch nicht wirklich vorbei, sind wir seit Februar letzten Jahres, mit dem schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine konfrontiert.
Etwas was wir uns bis dahin mitten in Europa nicht vorstellen konnten.
In der Folge kommt es zu neuen Flüchtlingsströmen, Energieknappheit mit den finanziellen Auswirkungen, einhergehend mit einer nicht mehr gekannten Höhe der Inflationsrate.

Die daraus resultierenden Folgen sind für viele Bereiche noch nicht  wirklich absehbar. Das alles vor dem Hintergrund des Struktur- und Klimawandels, der dringend notwendigen Energiewende, und des nach wie vor schleppenden Fortgangs der Digitalisierung.

Das alles betrifft auch uns als Stadt, und dieser immensen Herausforderung müssen wir uns stellen. Bei der Beratung zum Haushalt hatte ich den Eindruck, dass wir in dieser schwierigen Situation zusammengehalten haben, um die vielfältigen Aufgaben die vor uns liegen zu bewältigen.

Es wäre wünschenswert, wenn dieses Miteinander dauerhaft anhalten bzw.  verbessert werden könnte. Hierzu sind alle aufgerufen. Verwaltung und Stadtrat.
Schließlich haben wir alle das gleiche Ziel, die Stadt voranzubringen.
Nur das wie unterscheidet sich oftmals.

Dass es hierbei manchmal zu Diskrepanzen kommen kann ist normal.
Es darf nur nicht in Besserwisserei der einen oder anderen Seite ausarten.
Gegenseitige Vorwürfe bringen uns nicht weiter.

Nur mit vereinten Kräften und der Suche nach kreativen und finanzierbaren Lösungen können wir Lohr weiterentwickeln.

Die geplanten Investitionen für 2023 sind finanzierbar, sie müssen dann aber auch von Verwaltungsseite umgesetzt werden.
Ich sage dies ganz bewusst besonders im Hinblick auf die nach wie vor angespannte Personalsituation im Bauamt.
Es darf nicht sein, dass selbst kleine Maßnahmen jahrelang  vor sich hindümpeln.

Es passiert immer wieder, dass Sitzungsunterlagen unvollständig sind, wichtige Sachverhalte fehlen, was zu vermeidbar gewesenen  Diskussionen führt.

Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass der Redebedarf aus dem Gremium heraus immer öfters sehr umfangreich ist, und oftmals aus einer „ Mücke ein Elefant“ gemacht wird.

An der Verbesserung dieser Situation müssen wir dringend arbeiten, denn dann wäre die Sitzungsdauer oftmals um einiges kürzer.

Was meine Fraktion negativ auffällt, sind die immer wieder getätigten Aussagen, dass sie Herr Bürgermeister, das Gremium  nicht ausreichend informieren würden, bzw. ihre eigenen Vorstellungen durchsetzen wollen, und das am Stadtrat vorbei,

z.B.  Altes Bürgermeisterhaus, oder Boardinghouse.
Deshalb  kam unser  Vorschlag, alle Akteure an den Tisch, um zu klären was an den Aussagen dran ist.
Dies muss in beiderseitigem Interesse sein.

Für die in den nächsten Jahren anstehenden großen Investitionen erwarten wir eine Priorisierung, welche im anstehenden Workshop erarbeitet werden muss.
Dazu gehören KG Seeweg, GS-Sendelbach, das Thema Feuerwehr,
Quartiersentwicklung Obere Altstadt mit Post- und Krankenhausareal.
Fischerhaus
Nicht komplett aus den Augen verlieren dürfen wir  das Fischerviertel.
Auch hier ist Handlungsbedarf
Das Thema Lohrliner, Umsetzung des Verkehrsentwicklungskonzeptes
überhaupt die anstehenden großen und notwendigen Investitionen der Stadtwerke in Wasser und Kanal, oder wie geht es mit dem Parkdeck weiter.

Eines sollte uns jetzt schon bewusst sein, auch wenn wir eine einvernehmliche Priorisierung  nach besten Wissen und Gewissen vornehmen, kann es passieren,  dass durch nicht  vorhersehbare Ereignisse, das eine oder andere zeitlich getaktete Projekt, wieder geschoben werden muss.

Das trifft, und dies sage ich ganz bewußt auch auf den Feuerwehrbedarfsplan zu. Auch die darin enthaltenen Festlegungen sind nicht in Granit gemeißelt.
Das muss allen Akteuren bewusst sein.

Einige Sätze zur Personalsituation.
Der Stadtrat schaut zu recht immer kritisch auf den Stellenplan.
Jede Personalmehrung wird auf deren Notwendigkeit hinterfragt, was auch in Ordnung ist.
Doch auch wir hier müssen unser Verhalten hinterfragen.
Es passt etwas nicht, wenn wir die Verwaltung mit Anträgen, Nachfragen und vielerlei Sonderwünschen beschäftigen, und uns dann wundern wenn es nicht so läuft wie erhofft.
All diese Dinge kosten Zeit und binden Personalressourcen, und das alles neben dem normalen Tagesgeschäft.

Ich möchte dies einmal an einem Beispiel festmachen.

Feuerwehrbedarfsplan

Absolut notwendig und wichtig keine Frage.

Allein für das Amt Bürgerdienste ist die Umsetzung und Bearbeitung dessen eine zusätzliche immense Arbeitsbelastung.
Mit den vorhandenen Mitarbeitern ist dies personell und zeitlich wie von Feuerwehr und  Stadtrat erwartet nicht zu schaffen.

Wenn, dann nur auf Kosten anderer Aufgaben.

Dieser Situation müssen wir uns bewusst, und  entsprechend reagieren.

Es gibt einen Punkt in der Stadtentwicklung  der uns Sorgen macht.
Das ist die, man muss es so deutlich sagen, schwindende Attraktivität der Altstadt.

Immer mehr der für unsere Stadt so typischen Einzelhandelsgeschäfte schließen für immer.
Denn trotz aller intensiven Bemühungen der verschiedenen Akteure, nehmen die Leerstände zu. Es hilft uns hier nicht weiter, wenn wir wissen, dass es anderen Kommunen ebenso ergeht.
Neben der Altstadt bluten auch die Stadtteile aus.
Bäcker, Metzger, Gastronomen schließen ihre Geschäfte.

Neben dem Verlust für die Lohrer Bevölkerung, schadet dies auch dem Tourismus.
Negativ ist eine solche Entwicklung auch für die Gewinnung von Arbeitskräften.
Wenn hier das Gesamtpaket, Arbeitsplatz, Wohnraum, Kinderbetreuung, Schulen, Med. Versorgung, gute Einkaufsbedingungen, attraktives Umfeld usw. nicht stimmt, werden wir nicht erfolgreich sein.

Der Stadtrat muss deshalb bei jeder Entscheidung genau überlegen, welche Auswirkungen dies auch auf den Einzelhandel auf die Attraktivität der Stadt als Wohn- und Industriestandort hat.

Hier möchte ich das Verkehrsentwicklungskonzept nennen.

Die Entscheidung der Beibehaltung unserer freiwilligen Leistungen, und dies trotz der sehr schwierigen finanziellen Situation ist für uns die absolut richtige Entscheidung.
Eines muss uns immer bewusst sein, die Empfänger dieser Leistung, tragen maßgeblich zur Attraktivität unserer Stadt bei.

Ein weiterer Punkt der Anlass zur Sorge gibt, ist die immer schwierigere ambulante Ärztliche Versorgung hier in der Stadt.
Auch wenn wir hierfür nicht wirklich zuständig, und unsere Möglichkeiten begrenzt sind, muss jede Chance unsererseits genutzt werden, Rahmenbedingungen zu schaffen, welche es für Ärzte attraktiv machen, sich hier niederzulassen.
Es wäre ein Fehler sich nur auf das neue Zentralklinikum zu fokussieren.

Zum Schluss meiner Ausführungen bleibt als Fazit.
Es gibt viel zu tun, packen wir es gemeinsam an.

Unser Dank gilt der Verwaltung mit ihnen an der Spitze Herr Bürgermeister.
Allen Beschäftigten der Stadt. Den Vereinen und Verbänden für ihr Engagement.
Der Presse für die Berichterstattung.
Euch liebe Kolleginnen und Kollegen für die immer spannende Zusammenarbeit.

Wir stimmen dem Haushaltsplan 2023 der Stadt sowie der Stadtwerke mit allen Anhängen zu.

 

Für die Fraktion der Freien Wähler

Brigitte Riedmann