Stellungnahme der Freien Wähler Lohr zum Haushalt 2026 mit Finanzplanungszeitraum
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen
Die Aufstellung des Haushaltes sollte ein Zeichen der Stärke und des Zusammenhaltes aller Fraktionen gerade jetzt in schwierigen Zeiten sein.
Denn ein Blick in Richtung weltpolitische Lage macht einfach nur Angst.
Jeder fragt sich, welche Hiobsbotschaft kommt als nächstes.
Was lassen sich die drei großen weltpolitischen Player noch so alles einfallen.
Einer unberechenbarer wie der andere.
Wer ist Freund wer ist Feind?
Verlässlichkeit ist dort inzwischen ein Fremdwort.
Es ist auf der einen Seite das unvorstellbare Leid der Menschen in den Kriegsgebieten, und dann auch die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.
Letzteres hat in Konsequenz auch Auswirkungen auf unsere Steuereinnahmen und damit auf unseren Haushalt.
Nur Dank einer in den zurückliegenden Jahren verantwortungsvollen Haushaltsführung, und teilweise höheren Steuereinnahmen, stehen wir im Vergleich zu anderen Kommunen nicht komplett mit dem Rücken zur Wand.
Wir können einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen, können noch investieren.
In der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode haben wir Projekte umgesetzt und wichtige auf den Weg gebracht.
Wir Freien Wähler Lohr wissen dies zu schätzen, auch wenn andere Fraktionen dies nicht so sehen, und nur das in den Vordergrund stellen was noch nicht umgesetzt wurde.
Schließlich ist ja Wahlkampf.
Dabei ist es doch eine Binsenwahrheit, Mittel zur Verfügung zu stellen ist das Eine, die Möglichkeit der Umsetzung eine andere.
Auch das ist bekannt, unsere personellen Ressourcen sind hier der limitierende Faktor.
Es ist die einfachste aller Übungen zu kritisieren, was anders hätte laufen sollen, aber dann beim Stellenplan zu mauern, wie vor wenigen Tagen geschehen.
Zum Thema Attraktivität der Innenstadt.
Es war doch offensichtlich, dass die Werbegemeinschaft nicht mehr bereit oder in der Lage ist aus welchen Gründen auch immer, die bisherigen Veranstaltungen in dieser Form zu stemmen.
Es bestand Einigkeit im Gremium , dass sich die Stadt hier stärker einbringen muss, wenn es mit den Veranstaltungen weitergehen soll. Hier liegt beim gesamten Stadtrat die Entscheidung über das Wie und das sollte man wissen.
Um so weniger ist es zu verstehen, dass die Führungsspitze der Werbegemeinschaft nur mit einem Bürgermeisterkandidaten Wahlwerbung betreibt.
„Ein Schelm der Böses dabei denkt“
Ja wir geben gerne zu, dass manche Entscheidungen auch anders getroffen hätten werden können, aber sie wurden so beschlossen wie sie sind, und zwar mit Mehrheit.
Ein Beispiel und immer wieder in der Diskussion, das Postareal.
Ganz sicher hätte es dafür, und zwar ganz schnell, einen Käufer bzw. Investor gegeben.
Aber eine Stadtratsmehrheit wollte dies eben nicht.
Eine solche Entscheidung ist einfach zu akzeptieren, und nicht immer wieder zu kritisieren, nur weil man etwas anderes vorhatte. Jede Fraktion hat jetzt die Möglichkeit sich im Laufe des Jahres beim beschlossenen Vorgehen aktiv mit einzubringen.
Sehen wir das Ganze jetzt doch mal positiv.Auch bei der Nachnutzung des jetzigen Krankenhaus Areals bewegt sich was.
Hier sind wir nun einmal nicht allein Herr des Verfahrens. Der Landkreis hat hier ein gewichtiges Wort mitzureden.
Und der hat im Moment noch ganz andere Aufgaben vor der Brust. Das ist vor allem der Klinikneubau und alles was dazu gehört. Von den anderen Vorhaben will ich jetzt gar nicht reden. Auch dort sind die personellen Ressourcen nicht unbegrenzt. Nicht unerwähnt möchte ich die Befindlichkeiten der Altlandkeise lassen. Dort wird mit Argusaugen nach Lohr geschaut. Nachdem wir beim letzten Förderprogramm nicht zum Zug kamen, wurde ein Neues für die Möglichkeit einer Zwischennutzung aufgesetzt.
Jetzt ist auch der Landkreis mit im Boot, und das ist gut so.
Wir können nur hoffen, dass wir diesmal mit unserem Antrag erfolgreich sind.
Sehen und begleiten wir das Ganze aktiv mit, machen konstruktive Vorschläge und unterstützen wir unsere Wirtschaftsförderung im Rahmen des ISEK.
Zum Thema Wirtschaftsförderung
Dieser Bereich wird immer wichtiger.
Wir verfügen kaum bis gar nicht über Flächen die wir bei Nachfrage nach Ansiedlungen oder Umsiedlungen zur Verfügung stellen können. Bei mehreren Bewerbern werden immer einige nicht berücksichtigt werden können. Aber es gibt ganz sicher andere Stellschrauben die wir nutzen können.
Deshalb ist Beratung und Unterstützung durch unsere Wirtschaftsförderung auf der Suche nach Lösungen umso wichtiger. Enge Kontakte zu unseren Unternehmen sind einfach unerlässlich.
Es spricht auch nichts dagegen, wenn hier Stadträte Unterstützung leisten, aber es darf auf keinen Fall auch nur der geringste Eindruck entstehen, dass es hier Seilschaften gibt.
Zu den Straßen:
Ja hier besteht Handlungsbedarf ganz ohne Frage.
Viele sind wirkliche Rumpelpisten.
Das Straßenmonitoring hilft hier bei der Priorisierung, denn alles auf einmal und ganz schnell, geht so wie so nicht.
Auch muss geklärt werden, und das ist Beschlusslage, wo die Stadtwerke mit ins Boot müssen.
Auch hier gilt wie es so schön heißt, ein Kloss nach dem anderen. Dass die Sicherheit gewährleistet werdenmussversteht sich von selbst.
Machbarkeitsstudie Stadtbahnhof, ein wirkliches Reizthema, nicht nur hier im Gremium.
Wir Freien Wähler sehen das ganze sehr skeptisch, und teilen keinesfalls die Euphorie einiger Fraktionen.
Wir haben nur dafür gestimmt, weil wir erst auf Grund von gesicherten Zahlen entscheiden wollen, ob es überhaupt wirtschaftlich sein würde den Stadtbahnhof zu reaktivieren. Alle Zahlen, die bisher kursieren, sind für uns ein Gestochere im Nebel.
Egal wie man es dreht und wendet, ob Eigen- oder Fördermittel, es sind Steuergelder mit denen wir verantwortungsvoll umgehen müssen.
Was wir sehr positiv sehen, ist die Entwicklung am Radweg nach Partenstein.
Nach vielen Jahren der Planung geht es jetzt in die Umsetzung: Hier darf ich explizit den Kollegen Rieb erwähnen, der die Verwaltung beim Grunderwerb tatkräftig unterstützt hat.
Das zeigt doch ganz deutlich, nur miteinander und nicht gegeneinander bringt uns weiter.
Ein weiteres Reizthema ist die beschlossene Sanierung des sogenannten Skaterplatzes.
Er heißt zwar so, hat aber noch andere Funktionen wie z.B. als Verkehrsübungsplatz usw.
Dass er sanierungsbedürftig ist, da waren sich alle im Gremium einig auch das es ein Treffpunkt für die Jugend ist.
Aber als es dann um den Umfang der Sanierung ging, war es mit der Einigkeit vorbei.
Dann meldeten sich die Experten im Stadtrat zu Wort.
Es ist übrigens immer wieder verblüffend, wie viele Experten wir im Gremium haben, und das sogar bei komplexen Sachverhalten, wenn es um Bauvorhaben geht. Aber zurück zum Skaterplatz.
Ja ca.800 000,--€ sind ein großer Batzen Geld.
Deshalb war für uns von vorneherein klar, wir werden nur zustimmen, wenn annähernd die Hälfte über Fördermittel und Spenden finanziert werden kann.
Nachdem dies so ist, standen wir auch zu unserem Wort, wir stimmen zu.
Wir freuen uns mit den späteren Nutzern, und hoffen, in deren Interesse, dass alle erforderlichen Genehmigungen bald vorliegen.
Was uns besonders freut, ist der Stand der Planungen am Seeweg Kindergarten,
Auch wenn noch mindestens 3 Jahre ins Land gehen, bis die Planung umgesetzt ist und unsere Kleinsten in ein schönes Domizil einziehen, werden alleBeteiligten vor große Herausforderungen gestellt.
Genau so ist es klar, das Ganze muss über Darlehen finanziert werden.
Aber wie sagte schon Angela Merkel, - Wir schaffen das –
Ein weiteres Herzensprojekt ist die Grundschule in Sendelbach. Auch hier sind wir einen wichtigen Schritt weitergekommen.
Auch hier geht es aus den verschiedensten Gründen nicht von heute auf morgen. Stepp bei Stepp
Aber wir verlieren das Ziel nicht aus den Augen, wir arbeiten intensiv mit allen relevanten Fachbehörden , der Schulleitung sowie den Eltern weiter an der Realisierung
Für die FFW Rodenbach gibt es positive Nachrichten.Sie bekommt das dringend erforderliche Feuerwehrhaus, das ist doch gar keine Frage.
Doch auch hier gilt was ich schon gesagt habe, Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wenn ich schon beim Thema Feuerwehr bin,
Wir hier im Gremium wissen alle, um die Notwendigkeit unsere freiwilligen Feuerwehren auch im eigenenInteresse gut auszustatten, zumal es ja auch eine Pflichtaufgabe ist.
Aber wir bitten auch die Verantwortlichen darum, immer zu bedenken, dass wir keine Berufsfeuerwehr haben, wenn sie ihre Bedarfsmeldung abgeben.
Wir können das Geld nur einmal ausgeben.
Damit habe ich mir selbst das Stichwort gegeben. – Freiwillig_
Ich darf mich im Namen meiner Fraktion an dieser Stelle ganz herzlich bei all unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern bedanken, ganz egal wo und wann sie ein Ehrenamt ausüben. Ohne sie wäre Lohr mit seinen Stadtteilen nicht so lebendig und liebenswertwie sie sind.
Deshalb haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass auch die personellen Voraussetzungen geschaffen worden sind, um genau dieses Ehrenamt wo immer es notwendig ist, zu unterstützen. Und nicht nur in der Kernstadt.
Zum Schluss wurde dies nach kontroversen Diskussionen ja auch erfreulicherweise von allen Fraktionen so gesehen.
Dass die freiwilligen Leistungen an unsere Vereine nicht gekürzt werden, ist für uns eine Selbstverständlichkeit, denn loben ist das eine, wirkliche Unterstützung das andere.Dass dies auch so bleibt, aber immer vorausgesetzt die Haushaltslage lässt dies wirklich zu, werden wir uns dafür einsetzen
Zur Stadthalle:
Wir Freien Wähler Lohr standen und stehen zu unserer Stadthalle. Sie ist für das kulturelle Leben, oder als Veranstaltungsort eminent wichtig.
Sie ist trotz der jetzt mehr als unerfreulichen Situation ein Aushängeschild für unsere Stadt.
Ja es muss geklärt werden, wo Fehler gemacht wurden und von wem oder warum.
Es muss auch geklärt werden, ob Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können.
Aber es ist alternativlos jetzt alles zu unternehmen, dass die Halle so schnell wie möglich wieder in Betrieb gehen kann, auch wenn wir jetzt erstmal nicht unerhebliche Summen in die Hand nehmen müssen. An dieser Stelle danken wir dem Team der Stadthalle, die die Übergangszeit so gut managt.
Zum Schluss noch ein Blick auf die Stadtwerke.
Auch dort stehen noch wichtige Projekte an. Es ist nicht nur die Daueraufgabe der Wasser und Abwasserversorgung.
Nennen möchte ich hier beispielhaft das Parkdeck. Das kann so nicht bleiben. Hier muss eine Lösung her, wie immer sie auch umgesetzt wird.
Bei allen ÖPNV-Angeboten und Radverkehren, wir hier auf dem Land sind sehr oft auf das Auto angewiesen, und dafür brauchen wir Parkplätze.Für eine Einkaufsstadt wie Lohr, und das wollen wir ja sein und auch bleiben, sind stadtnahe Parkplätze eminent wichtig.
Was die Dauer der Sanierung des Altstadtparkhauses betrifft, absolut ein großes Ärgernis.
Aber alles Jammern und Schimpfen hilft nicht, hier müssen wir jetzt durch.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch so viele Themen, viele Aufgaben die gelöst werden müssen, wir haben uns jetzt einmal auf die vorgetragenen Projektebeschränkt.
Eines möchte ich jedoch betonen, und das ist uns sehr wichtig, wir Freien Wähler Lohr sind jederzeit bereit konstruktiv mitzuarbeiten, auch gute Vorschläge anderer Fraktionen mitzutragen, aber wir scheuen uns auch nicht Klartext zu reden.
Unser Apell an alle hier im Gremium.
Nur Zusammenarbeit bringt uns weiter.
Aber es gibt ja einen Lichtblick.
Am 8. März oder spätesten nach der Stichwahl ist der Wahlkampfvorbei.
Jetzt darf ich mich bei allen bedanken, die an der Aufstellung des Haushaltes mitgewirkt haben, insbesondere bei der Kämmerei.
Es ist immer beeindruckend mit welcher Souveränität und Gelassenheit sie alle Fragen beantworten können, dafür ganz herzlichen Dank lieber Herr Morgenroth.
Weil sie der Herr der Zahlen sind, habe ich bewusst darauf verzichtet mit der Aufzählung solcher glänzen zu wollen. Ich hätte da nur verlieren können.
Und wer tut das schon gern.
Auch bei allen anderen Amtsleitern bedanken wir uns ganz herzlich, denn sie haben es mit diesem Gremium nicht immer einfach
Last but not least zu ihnen Herr Bürgermeister.
Sie sind bei allen Themen gut vorbereitet, immer ansprechbar, und vertreten die Stadt sehr souverän nach außen. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, müssen wir ihnen attestieren, dass sie unterm Strich einen guten Job machen.
Dank auch an euch liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch immer spannend und anregend mit euch zusammen zu arbeiten.
Der Presse ein Dankeschön für die umfängliche Berichterstattung.
Wir stimmen dem Haushalt mit allen seinen Anlagen zu.
Brigitte Riedmann
Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Lohr