Haushaltsrede der Freie-Wähler-Fraktion zum Haushalt 2025 mit Planungszeitraum
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Stadtratskolleginnen und Kollegen,
Verehrte Mitarbeiter/innen der Verwaltung.
Der Haushaltsplan ist das zentrale Steuerungselement, er spiegelt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sowie die Prioritäten und Visionen für die nächsten Jahre wider.
Dank einer konsequenten und besonnenen Haushaltsführung gelang es uns wie bisher, so auch in diesem Jahr, in durchaus schwierigen Zeiten einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, mit einer, wenn auch nicht berauschenden Zuführung zum Vermögenshaushalt.
Jetzt zeigt es sich erneut, wie wichtig und richtig, die Neufestsetzung der Grundsteuerhebesätze vor einigen Jahren war.
Es ist nun mal Fakt, dass die überwiegenden Einnahmen einer Kommune aus Steuern und Gebühren bestehen.
Nicht unterschlagen möchte ich die Schlüsselzuweisungen aus München.
Doch von dort kommen eben auch die Gesetze und Anforderungen welche die Kommunen vor große Herausforderungen stellen, und das Konexitätsprinzip „ wer bestellt-bezahlt“ völlig außer Acht lassen
Was die Höhe unserer Rücklagen betrifft, hält sich dennoch die Euphorie in Grenzen.
Kommen sie doch nur zu Stande, weil wir dringend nötige und geplante Investitionen nicht umgesetzt haben.
Die Gründe dafür sind teils hausintern oder durch Vorgaben und Vorschriften begründet, die wir nicht zu verantworten haben.
Für uns Freie Wähler macht es deshalb keinen Sinn, immer wieder neue Projekte aufzusetzen, wohl wissend, dass sie zeitlich, und finanziell so nicht umsetzbar sind.
Zum einen sind es unsere personellen Ressourcen , oder eben unsere finanziellen Möglichkeiten.
Denn die Finanzen erlauben es uns auch nicht, vieles nach Extern zu vergeben. Der oft vorgebrachte Verweis auf Fördermöglichkeiten bei bestimmten Vorhaben, ist nur ein schwacher Trost, denn er setzt voraus, dass wir unseren Eigenanteil bereitstellen müssen.
Das ist dann der Knackpunkt.
Eine fachlich qualifizierte und strategisch gute Verwaltungsarbeit nimmt darauf Rücksicht.
Unerlässlich ist hier, dass die Führungsspitze gut und vertrauensvoll zusammenarbeitet.
Gleiches gilt jedoch auch für das Stadtratsgremium.
Genau daran lassen Haushaltsmeldungen einiger Fraktionen erheblichen Zweifel aufkommen.
Hier ein Beispiel: Straßensanierungen
Ja es stimmt, es gibt einen erheblichen Sanierungsstau bei unseren Straßen, das lässt sich nicht wegdiskutieren. Die Ergebnisse des Straßenmonitorings waren eindeutig, und geben wichtige Hinweise auf eine Priorisierung der notwendigen Maßnahmen.
Doch wie von einigen Fraktionen gefordert, jetzt mehr Mittel wie schon geplant in den Haushalt einzustellen, geht für uns an der Realität was jährlich umsetzbar ist, vorbei.
Es fehlen die personellen Kapazitäten im Haus, und ob wir so schnell die nötigen Baufirmen bekommen ist fraglich.
Was den Haushalt betrifft muss es heißen, Wahrheit und Klarheit!
Sollte sich im Laufe des Jahres zeigen, dass mehr umsetzbar ist, gibt uns der Haushalt immer die Möglichkeit, entsprechend nach zusteuern.
Alles andere würde erstmal den Haushalt aufblähen, Mittel binden, die am Jahresende nicht umgesetzt werden konnten, und das wird dann kritisiert.
Wir sollten vielmehr bei unseren Mitbürgern um Verständnis werben, dass nicht alles wünschenswerte sofort, oder nur schwer umsetzbar ist.
Es ist auch Fakt, dass es keine Garantie dafür gibt, dass wir uns in Zukunft alles auf dem heutigen Standard werden leisten können.
Wir werden uns schon enorm anstrengen müssen, die vielen unabweisbaren Pflichtaufgaben zu erfüllen.
Deshalb unser Credo:
Eine gute Kommunikation zwischen Verwaltung und Stadtrat ist deshalb unverzichtbar, und der Schlüssel zum Erfolg.
Erfreulich sind die privaten Investitionen im Wohnungsbau.
Für uns sind sie ein Beweis dafür, dass diese Investoren an eine gute Zukunft in Lohr glauben.
Gemeinsam müssen hier Verwaltung und Politik alles tun, dass dies auch in Zukunft so bleibt!
Auch das neue Kreisklinikum eröffnet große Chancen für unsere Stadt, wir müssen sie be- und ergreifen .
Die Fortschreibung des ISEK zeigt Entwicklungsmöglichkeiten auf, auch wenn sie auf den ersten Blick teilweise überzogen erscheinen.
Das alles kann Lohr nicht allein umsetzen, das geht nur gemeinsam mit Investoren.
Die nächsten Jahre sind deshalb in vielen Bereichen herausfordernd.
Ein Beispiel: Die Erhöhung der Kreisumlage in 2025 auf 50,4 Punkte, und 2026 kommt ganz sicher nochmal eine Erhöhung auf die Kommunen zu.
Die Situation des Landkreises macht dies erforderlich. Die Gründe dafür sind bekannt. Auf den Punkt gebracht, noch nie stand der Landkreis vor solch immensen Herausforderungen wie den begonnen und unabweisbaren Baumaßnahmen. (Klinikum, Senioreneinrichtungen, Schulen usw.) Von diesen Investitionen profitieren natürlich auch die Kommunen.
Nichts desto trotz wird es sehr schwierig für alle Kommunen, schränkt sie doch deren finanziellen Handlungsspielraum bis zum "Geht nicht mehr" ein.
Auch die Höhe der Finanzausgleichzahlungen lässt sich nicht vorhersagen.
Die Kassen sind überall leer.
Genau deshalb sind Bund und Land mehr denn je gefordert, sie können die Kommunen nicht im Regen stehen lassen, oder noch drastischer ausgedrückt, am langen Arm verhungern lassen.
Die Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Doch bisher ist das Gegenteil der Fall, immer mehr Aufgaben, immer mehr Bürokratie und damit steigende Kosten kommen auf sie zu. Beispielhaft sei hier der Rechtsanspruch ab 2026 auf Ganztagsbetreuung genannt,
Der Ausblick auf den Planungszeitraum kann uns deshalb nicht euphorisch stimmen.
Dann gibt es noch die große Unbekannte
Wie geht es wirtschaftlich in Deutschland weiter?
Wie entwickelt sich die Weltwirtschaft insgesamt?
Der Krieg in der Ukraine, der Konflikt im Nahen Osten
Ein völlig unberechenbarer Präsident in Amerika
Das sind Faktoren auf die wir hier in Lohr keinen Einfluss haben, die uns trotzdem betreffen.
Überhaupt kann man den Eindruck gewinnen, die Welt ist irgendwie völlig aus den Fugen geraden.
Kriege und Konflikte, die Klimakrise und vieles mehr.
Vom politischen Desaster in Berlin, will ich gar nicht sprechen.
Es lässt einen nur sprachlos zurück. Verantwortung für unser Land sieht anders aus!
Bei allem negativen Ausblick, müssen wir hier in Lohr nicht in „Sack und Asche“ gehen.
Es sind keine überragend große Projekte die auf städtischer Seite umgesetzt werden konnten. Aber es tut sich etwas.
Im Kindergarten Seeweg geht’s planerisch voran. Immerhin!!!!!
Die Platznot an der Grundschule in Lohr wurde durch das Aufstellen von Schulcontainern weitestgehend behoben. Gleiches gilt in etwa für die Grundschule in Sendelbach.
Die jahrelang vor sich hin dümpelten Baumaßnahmen im KG Steinbach sind erledigt.
Was die Sanierung der Grundschule Sendelbach betrifft geht’s zwar nur in Trippelschritten voran, aber immerhin es bewegt sich was.
Hier gibt es natürlich auch Zwangspunkte die wir nicht ignorieren können
Auch wenn man schon nicht mehr dran geglaubt hat, die Toilettenanlage an der Mainlände ist fertig.
Dank an unseren Bauamtsmitarbeiter Herrn Sulm der die entscheidenden Vorschläge gemacht hat.
Auch für den Radweg nach Partenstein, eine unendliche Geschichte die Lohr keineswegs allein zu verantworten hat, geht es in die Umsetzung.
Die dringend notwendigen Baumaßnahmen im Neuen Rathaus, für die Mitarbeiter während der Bauphase sicher eine Herausforderung, wurden gut gemanagt.
Digitalisierung bleibt weiterhin eine immens wichtige Aufgabe.
Pflichtaufgabe Feuerwehr, im wahrsten Sinn „ein Fass ohne Boden“.
Doch auch hier gilt es sich in Geduld zu üben, und beharrlich zu sein, wenn es um die notwendigen Umsetzungen geht.
Wir müssen bei allen finanziellen Herausforderungen dankbar sein, dass es Menschen gibt, die sich ehrenamtlich bei der Feuerwehr engagieren.
Doch auch hier der Appell an die Verantwortlichen, vergessen sie nicht, dass die Stadt sehr viele Pflichtaufgaben hat.
Einigkeit besteht darin die Vereinsarbeit zu unterstützen, auch die Jugendarbeit in allen Facetten hat grundsätzlich einen hohen Stellenwert in allen Fraktionen. Die Umstellung der Vereinsförderung mit Schwerpunkt Kinder und Jugendliche ist ein Beweis dafür.
Sollte es Fördergelder und Sponsoren geben, wird der Skaterplatz nach den Wünschen der Nutzer saniert.
Wenn nicht, dann kann es nur eine kleine Lösung geben.
Wir stehen grundsätzlich hinter diesem Projekt!
Doch eines muss uns bewusst sein, die Allgemeinheit kann nicht alle Probleme im Jugendbereich lösen, und Fehlentwicklungen verhindern.
An erster Stelle steht hier die Familie.
Eine Daueraufgabe wird es sein, Lohr als attraktives Mittelzentrum zu erhalten.
Das bisherige Leerstandmanagement allein, genügt hier nicht.
Nicht jede Vermietung ist ein Frequenzbringer, nicht jeder Zuschuss ist gut angelegtes Geld.
Hier muss genau geschaut und abgewogen werden, für was wir Unterstützung gewähren. Bitte kein Gießkannenprinzip.
Das Thema Wirtschaftsförderung ist ein sehr wichtiges. Hier sind wir unserer Meinung nach gut aufgestellt.
Hierbei muss der Stadtrat sich entscheiden wie und wo er die Prioritäten setzen will,
Besonders gilt dies bei der Vergabe unserer knappen Gewerbeflächen.
Welche An- oder Umsiedlung bringt Lohr den meisten Nutzen, nichts anderes darf hier ein Entscheidungskriterium sein.
Zu den Stadtwerken
Was die notwendigen Sanierungen sowohl im Wasser- wie auch im Abwasserbereich betrifft, geht in den nächsten Jahren die Arbeit nicht aus.
Hoher Investitionsbedarf ist hier die Folge. Doch der ist „alternativlos.“
Der Schuldenstand ist nicht unerheblich, aber ihm steht auch ein hoher Vermögenswert gegenüber.
Etwas kritischer sind die Defizite im Parkbereich, und beim Lohrliner zu sehen. Was passiert mit dem Parkdeck, wie geht es dort weiter?
Jetzt kommt erstmal die nötige Sanierung der Tiefgarage, hohe Kosten, und langer Einnahmeausfall.
So lange die Überschussbeteiligung der Energieversorgung so weiter sprudelt, lässt sich manches übertünchen, aber was ist, wenn nicht mehr. Dann kommt die Stunde der Entscheidung, und die wird schmerzhaft sein.
Zur Stadthalle
Ja wir stehen nach wie vor zu dieser Einrichtung, denn sie ist und bleibt ein Aushängeschild fü rLohr und zwar in vielen Bereichen.
Dabei wollen wir keinesfalls das jährliche doch sehr hohe Defizit kleinreden. Hier müssen die Verantwortlichen an jeder Stellschraube drehen, um dies zu verringern.
Ich gebe zu, leichter gesagt als getan.
Personalsituation
Die Gewinnung von guten motivierten Mitarbeitern ist für alle Verwaltungen ein Riesenthema.
Gutes Personal ist knapp und kostet Geld und das ist ebenso knapp.
Der Stellenplan ist deshalb immer ein Thema, und zieht Kritik geradezu an.
Wir sind davon überzeugt, nur wenn es gelingt die Kommunen und Verwaltungen von immer neuen Aufgaben zu entlasten, oder besser gesagt zu entbürokratisieren, wird sich etwas ändern.
Wir sind in der glücklichen Lage sehr gute und motivierte Mitarbeiter zu haben. Diesen Schatz, so will ich es einmal bezeichnen, gilt es zu hegen und pflegen. Das heißt aber nicht, dass sie in Watte gepackt werden müssen. Leistung auf der einen, und Wertschätzung auf der anderen Seite müssen sich hier die Waage halten.
Beispielhaft möchte ich hier nur die Kämmerei und die Personalabteilung nennen. Trotz des Weggangs oder Ausscheidens führender Mitarbeiter, wird die Arbeit mit einer großen Kraftanstrengung von den verbliebenen Mitarbeitern erledigt.
Ich komme nun zum Ende meiner Ausführungen.
Liebe Kollegen, liebe Mitarbeiter, sie werden sich vielleicht wundern, dass ich keine Zahlen genannt habe.
Zahlen gab es bei den Beratungen zuhauf, sie stehen fest!
Sie jetzt gebetsmühlenhaft herunter zu beten, davon halte ich persönlich nichts.
Uns ist es wichtig aufzuzeigen wo wir die Schwerpunkte, die Chancen, und auch die Risiken für nächste Jahren in Lohr sehen.
Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion,
bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, in unseren Einrichtungen, Im Bauhof, den Stadtwerken und der Stadthalle.
Bei allen ehrenamtlich Tätigen in Vereinen und Verbänden.
Bei der Presse.
Bei Euch liebe Kolleginnen und Kollegen für die doch insgesamt spannende und abwechslungsreiche Zusammenarbeit im Laufe eines Jahres.
Und last but not least, bei ihnen Herr Bürgermeister.
Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, so schätzen wir ihr hohes Engagement für Lohr, sind oft erstaunt über ihre Visionen für die Zukunft.
Auch ihr stetiges Bemühen um einen Konsens zwischen und mit den einzelnen Fraktionen ist nicht zu übersehen.
Und eines muss noch erwähnt werden, sie kommen niemals unvorbereitet in die Sitzungen. Gleich bei welchem Thema.
Die Fraktion der FW stimmt dem Haushalt mit allen Anhängen zu.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Brigitte Riedmann