Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Durchhaltevermögen und Flexibilität waren in den zwei zurückliegenden
Jahren die größten Herausforderungen für uns alle.
Niemand hätte sich wirklich vorstellen, welche Einschränkungen, welches
menschliche Leid, und welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Corona
Pandemie verursacht.
Die Nation ist gespalten, Freundschaften sind zerbrochen, Familien haben sich
entzweit, viele haben ihre wirtschaftliche Existenz verloren, oder kämpfen ums
wirtschaftliche Überleben.
Noch ist die Pandemie nicht vorbei, niemand kann mit Gewissheit sagen, wann
wir wieder zur gewohnten Normalität zurückkehren werden.
Immer wieder heißt es wenn...
Wenn die Impfquote höher ist, wenn das Gesundheitssystem nicht überlastet
wird, wenn ja wenn..
Ja wenn sich nur die Verantwortlichen in Berlin einig wären, und nicht ihre
gemeinsam gefassten Beschlüsse sofort wieder über den Haufen werfen
würden. Das alles untergräbt das Vertrauen in die Politik.
Wer nimmt diese Damen und Herren eigentlich noch ernst?
Auch über unserer Haushaltsplanung steht das Wörtchen wenn.
Jetzt stellt es sich so dar, dass wir ab 2022 und den folgenden Jahren wieder
mehr finanziellen Spielraum für unsere dringend notwendigen Investitionen
haben werden.Aber nur dann, wenn alles so eintrifft wie geplant, und wir keine bösen
Überraschungen mehr erleben.
Wie gesagt, es sind Planungen
Wir sind gebrannte Kinder, wenn wir an 2021 zurückdenken, wo unerwartete
Steuerrückzahlungen eine Haushaltssperre erforderlich machten.
Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie bergen nach wie vor ein
Risiko.
Ich frage mich ernsthaft, wo würden wir heute finanziell stehen, wenn wir die
Hebesätze nicht erhöht hätten?
Bei all den dringend notwendigen Investitionen und Ausgaben, dürfen wir die
dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt nicht aus den Augen verlieren, wollen
wir es nicht wieder riskieren, einen eindeutigen Hinweis der Rechtsaufsicht zu
erhalten.
Zielorientiert, und Augenmaß muss unsere Leitlinie sein, und
Wünschenswertes von Notwendigem trennen.
Leider lässt sich diese Binsenwahrheit im Finanzhaushalt einer Stadt nur
bedingt umsetzen, da wir wesentlich für die öffentliche Daseinsfürsorge, und
den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur für unsere Bürger verantwortlich sind.
Allerding hören wir für meinen Geschmack viel zu häufig den Hinweis, dass es
die nächsten Jahre ja besser aussieht. Dies weckt Begehrlichkeiten und birgt
die Gefahr die tatsächlichen finanziellen Möglichkeiten zu überschätzen.
Als wenn das nicht schon genug wäre, gibt es noch die personellen Engpässe
innerhalb der Verwaltung.
Wird dieses Problem nicht gelöst, und zwar schnell, sieht es bei der Umsetzung
von Projekten düster aus. Es ist Fakt, dass alle Kommunen händeringend gute
Mitarbeiter suchen, doch der Markt ist leergefegt.
Schuldzuweisungen in welche Richtung auch immer, helfen hier nicht weiter.
Nur durch eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen
Verwaltung und Stadtrat lassen sich hier Verbesserungen erreichen.
Mit einem guten Betriebsklima und Wertschätzung für unsere Mitarbeiter lässt
sich hier, davon sind wir überzeugt, etwas zum Positiven verändern.
Besonders gravierend ist die Personallücke im Bauamt. Sie ist der Flaschenhals
wenn es um die Umsetzung von Projekten geht.
Unsere Prioritätenliste bleibt Stückwerk, wenn die Leitungsstelle vakant bleibt,
oder die inzwischen erfolgte Neueinstellung der Bauamtsleitung nicht das
bringt, was wir so dringend benötigen.
Meine Fraktion macht drei Kreuze, wenn die unendliche Geschichte um das
Baugebiet südlich Steinfelder abgeschlossen ist, und die ersten Bauplätze noch
in diesem Jahr verkauft werden können.
Das Hauptaugenmerk muss nach unserem Dafürhalten in Zukunft verstärkt auf
die Innen- und Nachverdichtung gerichtet sein. Hier besteht Potenzial.
Altbestände und Leerstände müssen einer urbanen Nutzung zugeführt werden.
Denn Neuausweisungen von Baugebieten dauern, wenn überhaupt noch
durchsetzbar sehr lange
Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt, auch in Lohr, erfordert von
uns, dass wir uns auch mit der Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum
befassen. Denn fehlender günstiger Wohnraum betrifft heute keinesfalls mehr
„nur“ soziale Randgruppen und gering Verdienende, sondern ebenso Familien,
Alleinerziehende und Senioren in der Mitte der Gesellschaft.
Es ist ein Glücksfall für uns, dass private Investoren bei uns auf dem
Wohnungsmarkt sehr aktiv sind. Mit dem Bau des Zentralklinikums erwarten
wir uns einen weiteren positiven Schub für die Stadtentwicklung.
Es wird auch die nächsten Jahre ein Drahtseilakt bleiben, zwischen einem
dauerhaften Haushaltsausgleich und gezielten notwendigen Investitionen in
die nachhaltige Weiterentwicklung unserer Stadt.
Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und der Erhalt und Ausbau der
Infrastruktur stehen an erster Stelle.
Hier genügt ein Blick auf den großen Investitionsstau der Stadtwerke.
Das lässt sich nicht alles auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben.
Sowohl die finanzielle als auch die personelle Situation wirken oftmals als
Bremsklotz.
Die vorgenommene Gebührenerhöhung bei den Stadtwerken, oder den
Parkmöglichkeiten sind nicht nur richtig, sie waren notwendig.
Nur muss der Bürger z.B. auch nachvollziehen können, dass sich in der
Infrastruktur der Stadtwerke etwas tut.
Nur Veränderungen in der Linienführung oder ein Elektrobus beim Lohrliner,
das ist zu wenig.
Zum Radweg Partenstein ist zu sagen.
Der entscheidende Schritt in Richtung Umsetzung durch den Erwerb der
erforderlichen Grundstücke ist gelungen. Jetzt steht die Umsetzung der
Baumaßnahme an,
Auch hier müssen wir endlich zum Ziel kommen, und es darf nicht wieder auf
die lange Bank verschoben werden.
Denn wer ernsthaft die Verkehrswende will, dann gehört auch der Ausbau der
Radwege dazu.
Damit komme ich zum Verkehrsentwicklungsplan.
Für große bauliche Veränderungen fehlt uns schlicht und einfach das Geld,
oder wir sind nicht zuständig.
Siehe Ortsdurchfahrten in Steinbach und Sendelbach, oder den Bau von
Kreisverkehren. Das bedeutet allerdings nicht, dass wir hier die Füße still
halten sollen, nein wir müssen immer wieder auf diese Problematik hinweisen.
Fazit. So wirkliche große Verkehrsprobleme haben wir nicht. Der Verkehr
insgesamt gesehen läuft.
Ja es gibt einige Punkte wo kleine Verbesserungen möglich, finanzierbar und
auch angebracht sind
Gerade mit Blick auf Verkehrssicherheit lässt sich teilweise mit geringen
Mitteln eine Verbesserung herbeiführen.
Im Hinblick auf die steigende Bedeutung des Radverkehrs, tragen wir die
angedachte Vorgehensweise mit.
Nun zu einem für meine Fraktion wichtigen Thema: Klimaschutz und
Nachhaltigkeit
Klimabewusstes Handeln muss die Entscheidungen des Stadtrates prägen.
So muss wo immer möglich geprüft werden, Photovoltaikanlagen auf Dächern
und wirtschaftlich rentablen Flächen zu installieren.
Allerdings sollten wir die Finger von den wenigen landwirtschaftlich nutzbaren
Flächen lassen.
Der Erhalt und Schutz der Biodiversität ist in unser aller Interesse, und nicht
verhandelbar.
Nachhaltigkeit muss für uns einen hohen Stellenwert haben, dies betrifft alle
Bereiche unseres Lebens.
Klimaschutz z.B. durch aktive Pflege unserer heimischen Streuobstwiesen,
oder dem Einkauf regionaler Produkte direkt beim Erzeuger, sind nur zwei
Punkte.
Viele Facetten unseres Lebens sind betroffen.
Unser Handeln ist nur dann nachhaltig, wenn es unsere heutigen Erfordernisse
und zugleich die Ansprüche künftiger Generationen erfüllt.
Es ist auch nachhaltig, und zwar mit Blick auf die Generationengerechtigkeit,
dass sich die Stadt nicht überschuldet.
Einige Anmerkungen zum Feuerwehrbedarfsplan.
Als Mitglied des Arbeitskreises kann ich nur hoffen und wünschen, dass wir
hier baldigst zu einem Ergebnis kommen:
Zu einem Ergebnis, welches der gesetzlich notwendigen baulichen und
technischen Ausstattung unserer Feuerwehr Rechnung trägt, aber auch
finanzierbar ist.
Bei letzterem habe ich so manchmal meine Zweifel.
Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe, aber manches wünschenswerte ist einfach
nicht finanzierbar. Eine Nichtumsetzung bedeutet keinesfalls, dass die Arbeit
unsere Feuerwehrleute nicht wertgeschätzt wird.
ch will das einmal mit einer anderen Pflichtaufgabe vergleichen, unseren
Kindergärten.
Auch hier wären im Interesse unserer Kinder und Erzieher/innen kleinere
Gruppen, noch besser Ausstattungen und bauliche Verbesserungen
wünschenswert, aber auch hier zeigen uns unsere finanziellen Möglichkeiten
die Grenzen auf.
Wie lange schieben wir schon die dringend notwendige Sanierung der
Grundschule in Sendelbach vor uns her, und müssen immer wieder vertrösten.
Irgendwann ist das nicht mehr vertretbar.
Einige Sätze noch zu unseren vielen anderen Konzepten und Themen die auf
der Agenda stehen.
Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu oft auf der “ Klaviatur“ der
Fördertöpfe spielen.
Zum Einen geht es auch um den zu erbringenden Eigenanteil, und darum ob es
nicht überwiegend „Nice to have“ , und die Stadt nicht wirklich voranbringt,
außer, dass es Arbeitskraft bindet.
Kaum liegt ein Konzept, ein Vorschlag auf dem Tisch, folgt schon der nächste.
Hier spreche ich sie an Herr Bürgermeister:
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir gefühlsmäßig langsam den
Überblick verlieren.
Ja sie informieren, versuchen das Gremium mitzunehmen, aber das löst nicht
das Problem der Mengenmäßigen Überforderung.
Es wäre schade, wenn das Gremium irgendwann die rote Karte zeigt. Hier gilt
der Spruch, Rom auch nicht an einem Tag erbaut worden.
Am Ende meiner Ausführungen möchte ich mich bedanken.
Bei allen Steuerzahlern, denn ohne sie wäre unser Stadtsäckel leer.
Unser Dank geht an alle Ehrenamtlichen in Vereinen und Verbänden, und das
gerade in Pandemiezeiten. Ein ganz besonderer Dank geht an alle
Beschäftigten im Gesundheitswesen.
Ein Dankeschön an alle Hilfseinrichtungen ,
Danke auch für das kollegiale Miteinander hier im Gremium.
Ein herzliches Dankeschön an sie Herr Bürgermeister für ihren Einsatz, an die
gesamte Verwaltung, und hier im Besonderen an die Kämmerei, sowie an alle
Mitarbeiter im Dienste der Stadt.
Unsere Fraktion stimmt dem Haushalt 2022 mit allen Anlagen zu.
Gleiches gilt für den Wirtschaftsplan der Stadtwerke sowie der Stadthalle.